Ohne Radarwarner gibt es Bußgeldsachen

Immer mehr Bußgeldsachen, und in 2016 noch mehr, gibt es im Verkehr und ohne legalen Radarwarner geht es gar nicht mehr. Untenstehender Artikel stand 24. August in der Merkur-Online. Obwohl kein Politiker oder Beamte zugeben soll dass das Auto die Milchkuh ist von der Staat, macht dieser Bericht es wieder deutlich dass es doch wirklich so ist.

Auf der Mittlerer Ring in München ist es auf vielen Teilen erlaubt 60 km/h zu fahren, aber seit kurzen auf ein Teil nur 50. Ob diese Maßnahme gemacht es wegen unechte Gründen (nur um Bußgeld zu sammeln) oder wirklich auf echte Gründen ist nicht deutlich.  Deshalb kann man besser mit einem legalen Radarwarner (STIG) herum fahren und Bußgeld sparen. Wenn man sich diesem Artikel überlegt, dann gibt es ein leichtes Gefühl von versteckte Steuereinnahme. Und wieder über die Rücke des Autofahrers.

Ohne legalen Radarwarner wird München immer Reicher

München – Seit 6. Juli sind die vier Blitzer an der Landshuter Allee scharf geschaltet. Allein bis Anfang August wurden 4832 Verstöße geahndet – ein sechsstelliger Euro-Betrag für die Staatskasse.

Seit dem vergangenen Jahr liegt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landshuter Allee bei 50 km/h, zuvor waren 60 erlaubt. Am 14. Juli raste ein Verkehrsteilnehmer mit 168 km/h über den Ring, als das rote Licht aufblitzte. Die Folge: drei Monate Fahrverbot, zwei Punkte in der Verkehrssünderdatei und 680 Euro Strafe. „Da man allerdings bei einer solch krassen Überschreitung von Vorsatz ausgehen muss, wird das Bußgeld höchstwahrscheinlich verdoppelt“, so ein Polizeisprecher. Der Fall vom 14. Juli ist eine Ausnahme. Die meisten halten sich an die Höchstgeschwindigkeit oder bremsen kurz vor dem Passieren eines der vier fest installierten Blitzer ab.

Vom 6. Juli bis Ende Juli registrierten die Kästen 1,684 Millionen Kraftfahrzeuge auf der Landshuter Allee. 4832 davon waren über 64 km/h schnell. Darunter lösen die Blitzer laut Polizei nicht aus. Die Quote der Überschreitungen liegt bei 0,28 Prozent, was wenig ist. „Aber oft ist die Straße so stark befahren, dass Geschwindigkeitsverstöße gar nicht möglich sind“, so ein Polizeisprecher. Die Zahlen für August lagen gestern noch nicht vor.

25 Euro kostet die Geschwindigkeitsübertretung mindestens. Allein für Juli wären das Einnahmen in Höhe von über 120 000 Euro, vermutlich sind es aber deutlich mehr. Die Investition des bayerischen Innenministeriums dürfte sich deshalb bald amortisiert haben. Ein fester Laser-Kasten kostete inklusive Fundament rund 100 000 Euro, insgesamt also 400 000 Euro. Die Bußgelder fließen in die Säckel des Freistaats. Die Einnahmen könnten noch wesentlich höher sein, doch sind nicht immer alle Blitzer parallel scharf geschaltet. Der Raser vom 14. Juli hätte deshalb auch straffrei bleiben können, doch auf seiner Spur war das Laser-Messgerät gerade aktiv.

Eine erste Bilanz ziehen will man bei der Polizei noch nicht. Zwar sei die Unfallhäufigkeit um ein Drittel gesunken, eine Aussage zur Luftqualität lässt sich aber noch nicht treffen. Die Blitzer seien nämlich keine „Abzocke“, darauf legt die Polizei besonderen Wert, sondern eine Maßnahme im Rahmen des Luftreinhalteplans der Stadt. Sie sollen zur Senkung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes in der Landshuter Allee beitragen.

Mit Tempo 50 lässt sich die Belastung an der viel befahrenen Straße Berechnungen des Landesamts für Umwelt zufolge um bis zu 15 Prozent reduzieren. Um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte an der Landshuter Allee einhalten zu können, müsste der Verkehr um bis zu 80 Prozent reduziert werden. „Und nicht jedes Tempolimit hilft, die Luftqualität zu verbessern. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Verkehr durch ein Tempolimit flüssiger wird“, sagt Joachim Lorenz, Referent für Gesundheit und Umwelt. Der Abschnitt an der Landshuter Allee ist einer Studie zufolge ein solcher Abschnitt.

Stickstoffdioxid ist neben Feinstaub der Luftschadstoff, für den die EU Grenzwerte festgeschrieben hat. „Die Grenzwerte werden teils massiv überschritten“, sagt Lorenz. Mit den Blitzern wolle die Stadt nicht die Autofahrer gängeln. „Es geht um die Luftqualität in unserer Stadt.“

Versteckte Steuereinnahme ohne legalen Radarwarner

Wenn man dieser Artikel gelesen hat, soll man doch zustimmen dass solche Maßnahmen nur getroffen sind im mehr Steuereinkommen zu generieren. Und wie immer ist die Autofahrer der die dafür blutet. Autofahrer mit ein Radarwarner STIG werden zeitlich für die Blitzer gewarnt und können die Geschwindigkeit zurück bringen. Man kann konkludieren, ohne legalen Radarwarner gibt es versteckte Steuereinnahme in München.

Mehr Informationen: http://www.bussgeldsachen.net/